Initiative für einen Bürger*innenrat in Bielefeld

Klima geht alle an –
Bürger*innenRat jetzt!

Bielefeld hat in der Vergangenheit bereits klimapolitische Maßnahmen ergriffen. Schon 2008 hat der Stadtrat den ersten Klimaschutzkatalog verabschiedet, der 2015/16 mit Bürgerbeteiligung überarbeitet, zum Handlungsprogramm Klimaschutz ergänzt und 2018 vom Rat beschlossen wurde. Im Juli 2019 hat der Rat der Stadt als Reaktion auf die Forderung der Bewegung »Fridays for Future« den Klimanotstand ausgerufen. Seitdem sind weitere positive Entwicklungen eingeleitet worden, wie beispielsweise der Beschluss, die Forderungen des Radentscheids umzusetzen und die Einsetzung des Klimabeirates, die Fortführung des Verkehrskonzeptes und die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Eine Beteiligung der Bürger*innen fand bisher nur punktuell statt. Viele Maßnahmen stießen auf starke Gegenwehr zahlreicher Bürger*innen und Interessenvertretungen. Auch dadurch wurde die Umsetzung verlangsamt. Wir befürchten, dass Bielefeld mit den bisher geplanten und umgesetzten Maßnahmen es nicht schafft, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Klimaneutralität bis 2035 zu realisieren. Um die bislang gesteckten und zukünftig notwendigen sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Ziele auch zügig realisieren zu können, braucht es deshalb eine neue zusätzliche Form der Entscheidungsfindung.

Damit die notwendigen, oft einschneidenden Maßnahmen von den Bürger*innen mitgetragen werden, müssen sie in einem transparenten Beteiligungsprozess erörtert und formuliert werden. Dies kann ein Bürger*innenRat dadurch leisten, dass in ihm ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung gemeinsam Ziele und Maßnahmen erarbeitet, und dabei die davon berührten Interessen respektvoll und ausgleichend gegeneinander abgewogen werden. Er bietet die Chance durch seine Arbeit Politik und Verwaltung bei der Umsetzung ambitionierter Klimaziele zu unterstützen. Der Bürger*innenRat steht dabei nicht in Konkurrenz zu den gewählten Gremien, sondern schafft zusätzliche Legitimität für die klimapolitischen Entscheidungen der Zukunft.

Wie könnte ein Bürger*innenRat in Bielefeld zusammengesetzt sein und wie könnte er arbeiten?

In einem Bürger*innenrat kommen Menschen aus unterschiedlichen sozialen Verhältnissen zusammen um ihre unterschiedlichen Perspektiven und Wissenbestände in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse einzubringen.

Die Mitglieder des Bürger*innenRates werden per Losverfahren aus der Bevölkerung ausgewählt. Ein Quotensystem gewährleistet durch ein sogenanntes geschichtetes Losverfahren, dass der Rat in seiner Zusammensetzung die Merkmalsverteilung (z. B. Geschlecht, Alter, Herkunft, Einkommen, Bildungsniveau) der gesamten Bielefelder Bevölkerung im Kleinen abbildet. Weitere Details werden in Zusammenarbeit mit Expert*innen und Wissenschaftlicher*Innen ausgearbeitet. Der Bürger*innenRat wird durch Expert*innen unterstützt, die wissenschaftlichen Input liefern und während der Beratungen zur Verfügung stehen. Der gesamte Prozess wird von neutralen Fachleuten moderiert und begleitet. Die Arbeit im Bürger*innenRat findet im Wesentlichen in Kleingruppen statt, sodass sich die Menschen in einem besonderen Umfeld auf Augenhöhe begegnen. Sie verfassen Empfehlungen und stimmen im Plenum gemeinsam darüber ab. Die Abstimmungsergebnisse werden zusammen mit den Argumenten für und gegen die Empfehlungen in einem Abschlussbericht dokumentiert und dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt.

Der gesamte Prozess wird durch eine breite öffentliche Berichterstattung begleitet, um eine umfassende Information und eine höchstmögliche Transparenz für die Bielefelder Bevölkerung zu gewährleisten.

Der im Bürger*innenRat beschlossene Maßnahmenkatalog wird in einer öffentlichen Diskussion im Stadtrat und in den Ausschüssen behandelt. Abschließend wird über die einzelnen Maßnahmen durch den Stadtrat entschieden. Eine Ablehnung von Maßnahmen muss ausführlich begründet werden.

Beispiele für Bürger*innenräte

In mehreren Ländern gibt es Bürger*innenräte zu unterschiedlichen Themenbereichen, so z.B. das Citizen’s Council in Irland, das u.a. die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen behandelte, oder in Frankreich das Convention Citoyenne pour le Climat. In Deutschland tagte von April bis Juni 2021 ein bundesweiter Bürgerrat Klima.

Auf kommunaler Ebene gibt es viele Beispiele für Bürger*innenräte mit unterschiedlichen Fragestellungen und Organisationsformen, so gibt es z.B. seit 2019 Bürger*innenversammlungen in unterschiedlichen Stadtvierteln im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg, in Aachen ist ein Bürger*innenrat nach dem ostbelgischen Modell als ständiges Gremium in Vorbereitung und in Bonn wurde im April 2021 ein umfassendes Mitwirkungsverfahren unter dem Titel Bonn4Future – Wir fürs Klima mit der Stadt vereinbart. Weitere Bürgerräte zum Thema Klima werden aktuell in Berlin, Stuttgart, Konstanz, Münster, Freiburg, Mannheim und in anderen Städten beraten.

Klima geht alle an – Bürger*innenRat jetzt!

Die Stadt Bielefeld und ihre Bürgerinnen und Bürger stehen vor der großen Herausforderung die Klimaziele gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und im Sinne aller Bielefelder*innen anzupassen und zu realisieren. Ziel muss es sein, im weitesten Sinne lebenswerte und gesunde Lebensräume in Bielefeld zu planen und zu gestalten. Diese Herausforderung kann nur durch eine dialogische, demokratische Transformation bewältigt werden. Nur so gelingt der ausgleichende Umgang mit den unterschiedlichen persönlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interessen aller Menschen in Bielefeld. Einen wichtigen Betrag dazu leistet der Bürger*innenRat Klima als Rahmen für die Weiterentwicklung der Bielefelder Klimapolitik, z.B. in den Bereichen Verkehr, ÖPNV, Städtebau.

Eine Antwort auf „Initiative für einen Bürger*innenrat in Bielefeld“

Das ist eine wunderbare Idee!!! Ich glaube, dass die Debatten in Bielefeld meist von einer kleinen „lauten“ Gruppe bestimmt wird und viele leise Bürger*innen gar nicht zu Wort kommen oder gefragt werden. Danke für Ihre Idee, danke für Ihr Engagement und viel Erfolg für ein grüneres lebenswerteres Bielefeld.
Jenni Stille
(Gerne können Sie meinen Kommentar öffentlich mit Namen verwenden)

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