Wir haben doch schon den Klimabeirat!
Dieses Argument begegnet uns immer mal wieder. Aber der Klimabeirat ist etwas ganz anderes als ein Bürgerrat.
Mit Ausrufung des Klimanotstands und als Reaktion auf die Proteste von Fridays For Future wurde 2020 durch den Rat der Stadt der Bielefelder Klimabeirat (kurz BKB) als beratendes Gremium eingerichtet. Er setzt sich aus jeweils fünf Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen, wirtschaftlich agierender Organisationen und Fachexpert*innen zusammen. Sie wahren dabei selbstverständlich die Interessen ihrer Gruppen und Organisation. Die Mitglieder haben jeweils eine Stimme, unabhängig davon, wieviel Bürger:innen ihre Organisation repräsentiert. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit getroffen und an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz geleitet; dieser entscheidet dann über eine Weitergabe an den Rat der Stadt.
Ein Bürger:innenRat ist in seiner Zusammensetzung repräsentativ für die Bevölkerung. Die Teilnehmer:innen vertreten keine Organisationen oder Interessenverbände, sondern bringen ihre Sicht auf Probleme des Klimawandels ein und diskutieren mögliche Lösungen – eventuell auch mit direkt Betroffenen („Stakeholdern“) – in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts. Dabei werden die Bürger:innen von Expert:innen beraten. Beschlüsse über Empfehlungen an die politischen Gremien werden in der Regel nicht mit einfacher Mehrheit getroffen. Vielmehr wird eine möglichst hohe Zustimmung von 80 Prozent und mehr angestrebt. Minderheitenmeinungen werden dokumentiert und sind in der Regel Bestandteil des Berichts an weiterführende Gremien.